Art 7 Direktleitungen
Stand: 12.10.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2019-944/7#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
a) alle Erzeuger und Elektrizitätsversorgungsunternehmen Versorger, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, ihre eigenen Betriebsstätten, Tochterunternehmen und Kunden über eine Direktleitung versorgen können, ohne dass ihnen unverhältnismäßige Verwaltungsverfahren oder Kosten auferlegt werden,
b) alle Kunden in ihrem Hoheitsgebiet einzeln oder gemeinsam von Erzeugern und Elektrizitätsversorgungsunternehmen Versorgern über eine Direktleitung versorgt werden können.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2019-944/7#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen für den Bau von Direktleitungen in ihrem Hoheitsgebiet fest. Diese Kriterien müssen objektiv und diskriminierungsfrei sein.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2019-944/7#abs-3 (3) Die Möglichkeit der Elektrizitätsversorgung über eine Direktleitung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels berührt nicht die Möglichkeit, Elektrizitätslieferverträge gemäß Artikel 6 zu schließen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2019-944/7#abs-4 (4) Die Mitgliedstaaten können Genehmigungen zur Errichtung einer Direktleitung entweder von der Verweigerung des Netzzugangs auf der Grundlage — soweit anwendbar — des Artikels 6 oder von der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens gemäß Artikel 60 abhängig machen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2019-944/7#abs-5 (5) Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung zur Errichtung einer Direktleitung verweigern, wenn die Erteilung einer solchen Genehmigung die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 9 über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen behindern würde. Die Verweigerung ist hinreichend schlüssig zu begründen.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 7 RL (EU) 2019/944 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 17.09.2026 – C-722/24Elektrizitätsbinnenmarkt: Auslegung des Begriffs der Direktleitung beim Anschluss an bestehende Erzeugerleitungen und bei Beibehaltung eines Reserveanschlusses Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2026 – C-722/24
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 – 3 Kart 757/19Zitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.