Art 13 Regressionsverbot
Stand: 31.03.2016
Diese Richtlinie ist nicht so auszulegen, dass dadurch die Rechte oder Verfahrensgarantien nach Maßgabe der Charta, der EMRK oder anderer einschlägiger Bestimmungen des Völkerrechts oder des Rechts der Mitgliedstaaten, die ein höheres Schutzniveau vorsehen, beschränkt oder beeinträchtigt würden.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 13 RL (EU) 2016/343 →
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