Art 23 Unabdingbarkeit der Richtlinie
Stand: 31.12.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2015-2302/23#abs-1 (1) Die Erklärung eines Veranstalters einer Pauschalreise oder eines Unternehmers, der verbundene Reiseleistungen vermittelt, dass er ausschließlich als Erbringer einer Reiseleistung, als Vermittler oder in anderer Eigenschaft handelt oder dass eine Pauschalreise oder verbundene Reiseleistungen keine Pauschalreise bzw. keine verbundenen Reiseleistungen darstellt, entbindet diesen Reiseveranstalter oder Unternehmer nicht von den Pflichten, die ihm aus dieser Richtlinie obliegen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2015-2302/23#abs-2 (2) Reisende dürfen nicht auf die Rechte verzichten, die ihnen aus den nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie zustehen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2015-2302/23#abs-3 (3) Vertragliche Vereinbarungen oder Erklärungen des Reisenden, die einen Verzicht auf die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Rechte oder deren Einschränkung unmittelbar oder mittelbar bewirken oder die darauf gerichtet sind, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen, sind für den Reisenden nicht bindend.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 23 RL (EU) 2015/2302 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 14.09.2023 – C-83/22Zitiert von 4
- EuGH, 08.06.2023 – C-407/21Pauschalreisen: Erstattung von Zahlungen bei Rücktritt wegen einer gesundheitlichen Notlage ausschließlich in Geld Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 35
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.03.2023 – C-83/22
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.03.2024 – C-771/22
- EuGH, 29.02.2024 – C-584/22Pauschalreise: Maßgeblichkeit des Rücktrittszeitpunkts für das Vorliegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 33
- EuGH, 08.06.2023 – C-540/21Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.09.2022 – C-407/21
- AG Frankfurt am Main, 20.10.2020 – 32 C 2620/20 (18)
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 23 RL (EU) 2015/2302 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.