Art 12 Rechte aus dem Muster
Stand: 17.11.1998
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-98-71-eg/12#abs-1 (1) Die Eintragung eines Musters gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Die erwähnte Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder den Besitz des Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-98-71-eg/12#abs-2 (2) Soweit nach dem Recht eines Mitgliedstaats die in Absatz 1 genannten Handlungen vor dem Tag, an dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in Kraft treten, nicht verhindert werden konnten, können die Rechte aus dem Muster nicht geltend gemacht werden, um eine Fortsetzung solcher Handlungen durch eine Person, die mit diesen Handlungen vor diesem Tag begonnen hat, zu verhindern.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 12 RL 98/71/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 27.01.2011 – C-168/09Zitiert von 5
- BGH, 23.01.2024 – I ZR 205/22Kennzeichenschutz: Auslegung der Handlungsmodalität "besitzen" bei Markenrechtsverletzungen - Extreme DurableZitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.02.2011 – C-446/09
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.