Art 4 Trennung der Tätigkeitsbereiche
Stand: 20.05.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-96-67-eg/4#abs-1 (1) Bieten ein Leitungsorgan eines Flughafens, ein Nutzer oder ein Dienstleister selber Bodenabfertigungsdienste an, so müssen sie zwischen den damit verbundenen und ihren übrigen Tätigkeiten eine strenge buchmäßige Trennung entsprechend den geltenden Handelsgepflogenheiten vornehmen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-96-67-eg/4#abs-2 (2) Ob diese buchmäßige Trennung tatsächlich vollzogen wird, ist von einer von dem Mitgliedstaat benannten, unabhängigen Stelle zu überprüfen.
Diese Stelle prüft auch, ob keine Finanzfluesse zwischen den Tätigkeiten, die das Leitungsorgan in seiner Eigenschaft als Flughafenleitung ausübt, und seinen Tätigkeiten als Erbringer von Bodenabfertigungsdiensten stattfinden.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 4 RL 96/67/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 10.12.2020 – C-160/19Zitiert von 20
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.