Art 12 Durchführung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-92-13-ewg/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Kommission kann in Konsultation mit dem Ausschuss die Mitgliedstaaten ersuchen, ihr Informationen über das Funktionieren der innerstaatlichen Nachprüfungsverfahren zu übermitteln.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-92-13-ewg/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf einer jährlichen Basis den Wortlaut aller Entscheidungen — zusammen mit entsprechenden Begründungen — mit, die ihre Nachprüfungsstellen gemäß Artikel 2d Absatz 3 getroffen haben.