Art 9 Sonstige Pflichten des Arbeitgebers
Stand: 11.12.2008
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-89-391-ewg/9#abs-1 (1) Der Arbeitgeber muß
a) über eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit auch hinsichtlich der besonders gefährdeten Arbeitnehmergruppen verfügen;
b) die durchzuführenden Schutzmaßnahmen und, falls notwendig, die zu verwendenden Schutzmittel festlegen;
c) eine Liste der Arbeitsunfälle, die einen Arbeitsunfall von mehr als drei Arbeitstagen für den Arbeitnehmer zur Folge hatten, führen;
d) für die zuständige Behörde im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken Berichte über die Arbeitsunfälle ausarbeiten, die die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer erlitten haben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-89-391-ewg/9#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten legen unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Größe der Unternehmen die Pflichten der verschiedenen Unternehmenskategorien betreffend die Erstellung der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Dokumente und bei der Erstellung der in Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Dokumente fest.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 9 RL 89/391/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.06.2001 – C-5/00
- EuGH, 07.02.2002 – C-5/00
- EuGH, 12.06.2025 – C-219/24Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2025 – C-678/23
- EuGH, 13.11.2025 – C-678/23
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.01.2003 – C-441/01
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.