Art 3
Stand: 21.11.1986
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-86-560-ewg/3#abs-1 (1) Die Erstattung nach Artikel 2 Absatz 1 erfolgt auf Antrag des Steuerpflichtigen. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Modalitäten für die Antragstellung einschließlich der Antragsfristen, des Zeitraums, auf den der Antrag sich beziehen muß, der für die Einreichung zuständigen Behörden und der Mindestbeträge, für die die Erstattung beantragt werden kann. Sie legen auch die Einzelheiten für die Erstattung, einschließlich der Fristen, fest. Sie legen dem Antragsteller die Pflichten auf, die erforderlich sind, um die Begründetheit des Antrags beurteilen zu können und um Steuerhinterziehungen zu vermeiden, und verlangen insbesondere den Nachweis, daß er eine wirtschaftliche Tätigkeit entsprechend Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG ausübt. Der Antragsteller hat durch eine schriftliche Erklärung zu bestätigen, daß er in dem festgelegten Zeitraum keinen Umsatz bewirkt hat, der nicht den in Artikel 1 Nummer 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Bedingungen entspricht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-86-560-ewg/3#abs-2 (2) Die Erstattung darf nicht zu günstigeren Bedingungen erfolgen als für in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 3 RL 86/560/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BFH, 18.01.2007 – V R 23/05Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Pflicht zur Vorlage der Rechnungen im Original bereits mit dem Vergütungsantrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 36
- BFH, 18.01.2007 – V R 22/05Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Erfordernis einer den Vergütungszeitraum abdeckenden Bescheinigung über die umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.02.1996 – C-302/93
- FG Köln, 18.05.2011 – 2 K 1177/06Zitiert von 3
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.