Art 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Stand: 01.01.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-24-eu/1#abs-1 (1) Mit dieser Richtlinie werden Regeln für die Verfahren öffentlicher Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Durchführung von Wettbewerben festgelegt, deren geschätzter Wert nicht unter den in Artikel 4 festgelegten Schwellenwerten liegt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-24-eu/1#abs-2 (2) Auftragsvergabe im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet den im Wege eines öffentlichen Auftrags erfolgenden Erwerb von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen durch einen oder mehrere öffentliche Auftraggeber von Wirtschaftsteilnehmern, die von diesen öffentlichen Auftraggebern ausgewählt werden, unabhängig davon, ob diese Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen für einen öffentlichen Zweck bestimmt sind oder nicht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-24-eu/1#abs-3 (3) Die Anwendung dieser Richtlinie unterliegt Artikel 346 AEUV.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-24-eu/1#abs-4 (4) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Unionsrecht festzulegen, welche Dienstleistungen sie als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erachten, wie diese Dienstleistungen unter Beachtung der Vorschriften über staatliche Beihilfen organisiert und finanziert werden sollen und welchen spezifischen Verpflichtungen sie unterliegen sollen. Gleichermaßen berührt diese Richtlinie nicht die Entscheidung öffentlicher Stellen darüber, ob, wie und in welchem Umfang sie öffentliche Aufgaben gemäß Artikel 14 AEUV und gemäß Protokoll Nr. 26 selbst wahrnehmen wollen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-24-eu/1#abs-5 (5) Diese Richtlinie berührt nicht die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten ihre Systeme der sozialen Sicherheit gestalten.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-24-eu/1#abs-6 (6) Vereinbarungen, Beschlüsse oder andere Rechtsinstrumente, die die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten für die Ausführung öffentlicher Aufgaben zwischen öffentlichen Auftraggebern oder Gruppen von öffentlichen Auftraggebern regeln und die keine Vergütung für vertragliche Leistungen vorsehen, werden als Angelegenheit der internen Organisation des betreffenden Mitgliedstaats betrachtet und als solche nicht von dieser Richtlinie berührt.
Wird zitiert von 29 Entscheidungen zu Art 1 RL 2014/24/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.02.2022 – C-436/20Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.06.2016 – C-51/15
- Vergabekammer Südbayern, 31.01.2023 – 3194.Z3-3_01-22-37
- EuGH, 03.10.2019 – C-285/18Zitiert von 12
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.05.2023 – C-266/22
- EuGH, 10.11.2022 – C-486/21Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2026 – C-378/25Öffentliches Auftragswesen: Reichweite des Vergabeverbots für russische Bieter bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 09.07.2026 – C-888/24
- EuGH, 16.01.2025 – C-424/23Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 RL 2014/24/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.