Art 19 Anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren
Stand: 02.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-53-eu/19#abs-1 (1) Der Hersteller wendet die Verfahren an, die in den in den Artikeln 20, 21 und 22 genannten Modulen dargelegt sind, bevor er in Artikel 2 Absatz 1 genannte Produkte in Verkehr bringt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-53-eu/19#abs-2 (2) Der private Einführer wendet das Verfahren nach Artikel 23 an, bevor er ein in Artikel 2 Absatz 1 genanntes Produkt in Betrieb nimmt, wenn der Hersteller die Konformitätsbewertung für das betreffende Produkt nicht durchgeführt hat.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-53-eu/19#abs-3 (3) Wer einen Antriebsmotor oder ein Wasserfahrzeug nach Vornahme größerer Veränderungen oder Umbauten in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt oder wer die Zweckbestimmung eines nicht von dieser Richtlinie erfassten Wasserfahrzeugs so verändert, dass es daraufhin von der Richtlinie erfasst wird, wendet vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme des Produkts das Verfahren nach Artikel 23 an.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-53-eu/19#abs-4 (4) Wer ein für den Eigengebrauch gebautes Wasserfahrzeug vor Ablauf des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii genannten Fünfjahreszeitraums in Verkehr bringt, wendet vor Inverkehrbringen des Produkts das Verfahren nach Artikel 23 an.