Art 9
Stand: 15.05.2014
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-92-eu/9#abs-1 (1) Wurde eine Entscheidung über die Erteilung oder die Ablehnung einer Genehmigung getroffen, so gibt/geben die zuständige(n) Behörde(n) dies unverzüglich der Öffentlichkeit und den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörden nach den entsprechenden nationalen Verfahren bekannt und stellt/stellen sicher, dass die folgenden Informationen der Öffentlichkeit und den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörden zugänglich sind, wobei gegebenenfalls den Fällen gemäß Artikel 8a Absatz 3 Rechnung zu tragen ist:
a) den Inhalt der Entscheidung und etwaige mit der Entscheidung verbundenen Auflagen gemäß Artikel 8a Absätze 1 und 2;
b) die Hauptgründe und -erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht, einschließlich Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Dies umfasst auch die Zusammenfassung der Ergebnisse der Anhörungen und der gemäß den Artikeln 5 bis 7 erhaltenen Informationen sowie der Art und Weise, wie diese einbezogen wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde, insbesondere, was die Stellungnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 angeht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-92-eu/9#abs-2 (2) Die zuständige(n) Behörde(n) unterrichtet/unterrichten die gemäß Artikel 7 konsultierten Mitgliedstaaten und übermittelt/übermitteln ihnen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Angaben.
Die konsultierten Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Informationen der betroffenen Öffentlichkeit in ihrem eigenen Hoheitsgebiet in geeigneter Weise zugänglich gemacht werden.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 9 RL 2011/92/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 07.11.2019 – C-280/18Zitiert von 10
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.02.2022 – C-121/21Zitiert von 2
- OVG Saarland, 25.01.2022 – 2 A 322/20Zitiert von 2
- VG Saarland Saarlouis, 15.09.2021 – 5 K 1095/19
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.05.2019 – C-280/18Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.