Art 7
Stand: 01.01.2011
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-64-eu/7#abs-1 (1) In der Union hergestellte Zigaretten und aus Drittländern eingeführte Zigaretten unterliegen in jedem Mitgliedstaat einer nach dem Kleinverkaufshöchstpreis einschließlich Zölle berechneten Ad-Valorem-Verbrauchsteuer sowie einer nach Erzeugniseinheit berechneten spezifischen Verbrauchsteuer.
Abweichend von Unterabsatz 1 können Mitgliedstaaten die Zölle von der Bemessungsgrundlage für die Ad-Valorem-Verbrauchsteuer auf Zigaretten ausschließen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-64-eu/7#abs-2 (2) Der Satz der Ad-Valorem-Verbrauchsteuer und der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer müssen für alle Zigaretten gleich sein.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-64-eu/7#abs-3 (3) In der Endstufe der Harmonisierung der Strukturen wird für Zigaretten in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verhältnis zwischen der spezifischen Verbrauchsteuer und dem Gesamtbetrag aus Ad-Valorem- Verbrauchsteuer und Umsatzsteuer festgelegt, so dass der Fächer der Kleinverkaufspreise das Gefälle der Herstellerabgabepreise angemessen widerspiegelt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-64-eu/7#abs-4 (4) Soweit erforderlich, kann die Verbrauchsteuer auf Zigaretten eine Mindestbesteuerung enthalten, vorausgesetzt die gemischte Struktur der Besteuerung und die Bandbreite für den spezifischen Teilbetrag der Verbrauchsteuer gemäß Artikel 8 werden strikt eingehalten.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 7 RL 2011/64/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- FG Düsseldorf, 15.07.2025 – 4 K 2001/24 VTa
- EuGH, 09.10.2014 – C-428/13Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.12.2018 – C-596/17
- EuGH, 21.09.2016 – C-221/15Zitiert von 11
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.