Art 17
Stand: 01.01.2011
Eine Befreiung von der Verbrauchsteuer oder eine Erstattung bereits entrichteter Verbrauchsteuern kann für folgende Erzeugnisse gewährt werden:
a) für industrielle Zwecke oder im Gartenbau verwendete denaturierte Tabakwaren;
b) unter behördlicher Aufsicht vernichtete Tabakwaren;
c) Tabakwaren, die ausschließlich für wissenschaftliche Untersuchungen sowie für Tests im Zusammenhang mit der Qualität der Erzeugnisse bestimmt sind;
d) Tabakwaren, die vom Hersteller erneut verarbeitet werden.
Die Mitgliedstaaten legen die Anforderungen und Formschriften fest, die für die Gewährung dieser Befreiungen bzw. Erstattungen erfüllt bzw. eingehalten werden müssen.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 17 RL 2011/64/EU →
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- EuGH, 09.06.2022 – C-55/21Zitiert von 8
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