Art 9 Fragerecht
Stand: 09.01.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2007-36-eg/9#abs-1 (1) Jeder Aktionär hat das Recht, Fragen zu Punkten auf der Tagesordnung der Hauptversammlung zu stellen. Die Gesellschaft beantwortet die an sie gestellten Fragen der Aktionäre.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2007-36-eg/9#abs-2 (2) Fragerecht und Antwortpflicht bestehen vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergreifen oder den Gesellschaften zu ergreifen gestatten, um die Feststellung der Identität der Aktionäre, den ordnungsgemäßen Ablauf von Hauptversammlungen und ihre ordnungsgemäße Vorbereitung sowie den Schutz der Vertraulichkeit und der Geschäftsinteressen der Gesellschaften zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten können den Gesellschaften gestatten, auf Fragen gleichen Inhalts eine Gesamtantwort zu geben.
Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass eine Frage als beantwortet gilt, wenn die entsprechende Information bereits in Form von Frage und Antwort auf der Internetseite der Gesellschaft verfügbar ist.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 9 RL 2007/36/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 05.11.2013 – II ZB 28/12Aktiengesellschaft: Umfang der Auskunftspflicht des Vorstands in der HauptversammlungZitiert von 29
- OLG München, 28.07.2021 – 7 AktG 4/21Zitiert von 10
- KG, 25.03.2021 – 12 AktG 1/21Zitiert von 8
- BGH, 14.01.2014 – II ZB 5/12Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Sachverhaltsfeststellung des Beschwerdegerichts; Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstands bei nicht unerheblichem Nachteil für die Gesellschaft; Auskunftserzwingung bei unterbliebener Aufnahme der Auskunftsverweigerungsgründe in die VerhandlungsniederschriftZitiert von 33
- LG Hannover, 12.10.2022 – 23 O 63/21
- OLG Frankfurt am Main, 08.11.2012 – 21 W 33/11Zitiert von 4
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.