Art 19 Beweislast
Stand: 19.06.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2006-54-eg/19#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit dem System ihrer nationalen Gerichtsbarkeit die erforderlichen Maßnahmen, nach denen dann, wenn Personen, die sich durch die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert halten und bei einem Gericht bzw. einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2006-54-eg/19#abs-2 (2) Absatz 1 lässt das Recht der Mitgliedstaaten, eine für die klagende Partei günstigere Beweislastregelung vorzusehen, unberührt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2006-54-eg/19#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, Absatz 1 auf Verfahren anzuwenden, in denen die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle obliegt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2006-54-eg/19#abs-4 (4) Die Absätze 1, 2 und 3 finden ebenfalls Anwendung auf
a) die Situationen, die von Artikel 141 des Vertrags und — sofern die Frage einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesprochen ist — von den Richtlinien 92/85/EWG und 96/34/EG erfasst werden;
b) zivil- und verwaltungsrechtliche Verfahren sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, die Rechtsbehelfe nach innerstaatlichem Recht bei der Anwendung der Vorschriften gemäß Buchstabe a vorsehen, mit Ausnahme der freiwilligen oder in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen außergerichtlichen Verfahren.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2006-54-eg/19#abs-5 (5) Soweit von den Mitgliedstaaten nicht anders geregelt, gilt dieser Artikel nicht für Strafverfahren.
Wird zitiert von 32 Entscheidungen zu Art 19 RL 2006/54/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.04.2017 – C-531/15
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.04.2018 – C-41/17
- EuGH, 19.10.2017 – C-531/15Zitiert von 6
- EuGH, 19.09.2018 – C-41/17Zitiert von 4
- EuGH, 19.05.2026 – C-350/24Zitiert von 1
- EuGH, 03.10.2019 – C-274/18Zitiert von 13
Zuletzt entschieden
- LAG Baden-Württemberg, 18.08.2026 – 2 Sa 14/24Entgeltgleichheit - Geschlechtsspezifische Entgeltdiskriminierung - Paarvergleich - Vergütungsdifferenz zum Medianentgelt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.2026 – 4 Sa 58/25Entgeltgleichheit der Geschlechter - Paarvergleich - Differenzentgelt - Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 300/24Entgeltgleichheit - Paarvergleich - BeweislastZitiert von 7
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 19 RL 2006/54/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.