Art 64 Inkrafttreten
Stand: 29.10.2025
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 64 RL 2005/36/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 12.02.2014 – X ZR 42/13Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH: Vertretungsberechtigung eines in Malta niedergelassenen “IP Attorney" - IP-Attorney (Malta)Zitiert von 2
- BGH, 12.02.2014 – X ZR 66/13
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.