Art 7 Akteure, die Schutz bieten können
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/7#abs-1 (1) Schutz kann geboten werden
a) vom Staat oder
b) von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/7#abs-2 (2) Generell ist Schutz gewährleistet, wenn die unter Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung oder den ernsthaften Schaden zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/7#abs-3 (3) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine internationale Organisation einen Staat oder einen wesentlichen Teil seines Staatsgebiets beherrscht und den in Absatz 2 genannten Schutz gewährleistet, ziehen die Mitgliedstaaten etwaige in einschlägigen Rechtsakten des Rates aufgestellte Leitlinien heran.
Wird zitiert von 298 Entscheidungen zu Art 7 RL 2004/83/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.09.2009 – C-175/08Zitiert von 2
- EuGH, 20.01.2021 – C-255/19Zitiert von 6
- EuGH, 02.03.2010 – C-175/08Asylrecht: Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft bei erheblicher und nicht nur vorübergehender Veränderung der Umstände im Herkunftsland Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 371
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2020 – C-255/19
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 – A 9 S 1873/12Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität bei Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure in Nigeria Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 66
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 – 5a K 3406/12.AZitiert von 3
Zuletzt entschieden
- VG Stuttgart, 26.11.2024 – A 17 K 6503/24Zitiert von 3
- VG Hamburg, 24.07.2024 – 8 A 3112/19Zitiert von 7
- VG Stuttgart, 08.12.2021 – A 11 K 405/19Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 7 RL 2004/83/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.