Art 23 Wahrung des Familienverbands
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/23#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Familienverband aufrechterhalten werden kann.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/23#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Familienangehörigen der Person, der die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines entsprechenden Status erfüllen, gemäß den einzelstaatlichen Verfahren Anspruch auf die in den Artikeln 24 bis 34 genannten Vergünstigungen haben, sofern dies mit der persönlichen Rechtsstellung des Familienangehörigen vereinbar ist.
Die Mitgliedstaaten können die Bedingungen festlegen, unter denen Familienangehörigen von Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, diese Vergünstigungen gewährt werden.
In diesen Fällen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die gewährten Vergünstigungen einen angemessenen Lebensstandard sicherstellen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/23#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Familienangehörige aufgrund der Kapitel III und V von der Anerkennung als Flüchtling oder der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen ist oder ausgeschlossen wäre.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/23#abs-4 (4) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung die dort aufgeführten Vergünstigungen verweigern, einschränken oder zurückziehen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/23#abs-5 (5) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass dieser Artikel auch für andere enge Verwandte gilt, die zum Zeitpunkt des Verlassens des Herkunftslandes innerhalb des Familienverbands lebten und zu diesem Zeitpunkt für ihren Unterhalt vollständig oder größtenteils auf die Person, der die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, angewiesen waren.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 23 RL 2004/83/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 28/17 R(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Vereinbarkeit mit EGRL 83/2004 - Verfassungsmäßigkeit)Zitiert von 11
- OVG NRW, 16.10.2013 – 18 B 303/13
- VG Oldenburg (Oldenburg), 21.01.2013 – 11 A 4556/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 – OVG 12 M 40.10Zitiert von 1
- SG Köln, 29.07.2010 – S 21 AY 113/10 ERZitiert von 1
- LSG NRW, 21.06.2010 – L 6 AS 268/10 B
Zuletzt entschieden
- VG Münster, 30.07.2009 – 8 K 169/09Zitiert von 1
- VG Aachen, 11.02.2009 – 8 K 1125/06Zitiert von 2
- VG Frankfurt am Main, 14.11.2006 – 10 E 6100/03.A
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 23 RL 2004/83/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.