Art 13 Prüfungsverfahren
Stand: 26.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-35-eg/13#abs-1 (1) Die in Artikel 12 Absatz 1 genannten Personen können ein Gericht oder eine andere unabhängige und unparteiische öffentliche Stelle anrufen, um Entscheidungen, Handlungen oder die Untätigkeit der nach dieser Richtlinie zuständigen Behörde auf formelle und materielle Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-35-eg/13#abs-2 (2) Diese Richtlinie lässt nationale Rechtsvorschriften über den Zugang zu den Gerichten und diejenigen Rechtsvorschriften unberührt, die vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens die Erschöpfung der Verwaltungsverfahren vorschreiben.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 13 RL 2004/35/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 01.06.2017 – C-529/15Zitiert von 12
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.01.2018 – C-683/16
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.01.2017 – C-529/15
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.