Art 23 Niveau des Arbeitnehmerschutzes
Stand: 02.08.2004
Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, je nach der Entwicklung der Lage im Bereich der Arbeitszeit unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Vertragsvorschriften zu entwickeln, sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden, stellt die Durchführung dieser Richtlinie keine wirksame Rechtfertigung für eine Zurücknahme des allgemeinen Arbeitnehmerschutzes dar.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 23 RL 2003/88/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 04.12.2018 – T-518/16Zitiert von 2
- BSG, 12.12.2024 – B 12 BA 5/22 RBetriebsprüfung - Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen in Form eines Summenbeitragsbescheids für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge als Berechnungselemente der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie beim Urlaubsentgelt - Verfassungsmäßigkeit - EuroparechtskonformitätZitiert von 1
- EuGH, 25.11.2021 – C-233/20Zitiert von 10
- EuGH, 17.03.2021 – C-585/19Zitiert von 11
- EuGH, 08.09.2020 – C-119/19Öffentlicher Dienst: Keine Verletzung des Grundrechts auf bezahlten Jahresurlaub durch Kürzung des Urlaubsanspruchs für in Drittländern tätige Beamte oberhalb der Mindestdauer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 49
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.01.2008 – C-350/06Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.01.2008 – C-520/06Arbeitszeitgestaltung: Anspruch eines aus Krankheitsgründen arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub sowie auf Urlaubsabgeltung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 207
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 23 RL 2003/88/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.