Art 61
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/61#abs-1 (1) Bei der Beantragung der Genehmigung für das Inverkehrbringen sind den für die Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen zuständigen Behörden ein oder mehrere Modelle der äußeren Umhüllung und der Primärverpackung des Arzneimittels sowie ein Entwurf der Packungsbeilage vorzulegen. Der zuständigen Behörde sind außerdem die Ergebnisse von Bewertungen vorzulegen, die in Zusammenarbeit mit Patienten-Zielgruppen durchgeführt wurden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/61#abs-2 (2) Die zuständigen Behörden verweigern die Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels, wenn die Etikettierung oder die Packungsbeilage nicht mit den Vorschriften dieses Titels und den Angaben in der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels übereinstimmt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/61#abs-3 (3) Jede geplante Änderung eines unter diesen Titel fallenden Aspekts der Etikettierung oder der Packungsbeilage, die nicht mit der Aufzählung der Eigenschaften verknüpft ist, ist den für die Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen zuständigen Behörden vorzulegen. Haben die zuständigen Behörden binnen 90 Tagen nach Vorlage des Antrags keine Einwände gegen die geplante Änderung vorgebracht, so kann der Antragsteller die Änderungen vornehmen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/61#abs-4 (4) Die Tatsache, dass die zuständigen Behörden das Inverkehrbringen eines Arzneimittels nach Absatz 2 oder eine Änderung der Etikettierung oder der Packungsbeilage nach Absatz 3 nicht abgelehnt haben, hat keinen Einfluss auf die allgemeine Haftung des Herstellers und ————— des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 61 RL 2001/83/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 26.06.2025 – C-618/23
- OVG NRW, 14.12.2021 – 9 A 1531/16Zitiert von 10
- EuGH, 05.05.2011 – C-316/09Zitiert von 24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.11.2010 – C-316/09Arzneimittelrecht: Reichweite des Verbots der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel bei der Veröffentlichung genehmigter Angaben im Internet Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 23.05.2007 – 13 A 3657/04Irreführende Bezeichnung eines Arzneitees als Blutreinigungstee bei Beschränkung des Anwendungsgebiets auf die Nierenfunktion Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 25
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.