Art 17
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/17#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels innerhalb von höchstens 210 Tagen nach dem Zeitpunkt der gültigen Antragstellung abgeschlossen wird.
Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels in zwei oder mehr Mitgliedstaaten sind gemäß den Artikeln 28 bis 39 einzureichen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/17#abs-2 (2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein anderer Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben Arzneimittels bereits in einem anderen Mitgliedstaat geprüft wird, so lehnt er die Prüfung des Antrags ab und setzt den Antragsteller davon in Kenntnis, dass die Artikel 28 bis 39 Anwendung finden.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 17 RL 2001/83/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Köln, 06.10.2020 – 7 K 2284/18Zitiert von 5
- VG Köln, 25.01.2018 – 7 L 4867/17Zitiert von 8
- VG Köln, 25.01.2018 – 7 L 4874/17
- EuG, 08.09.2016 – T-472/13Zitiert von 7
- EuGH, 07.12.2017 – C-567/16
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.