Art 9 Eröffnung eines Liquidationsverfahrens — Unterrichtung der anderen zuständigen Behörden
Stand: 02.07.2014
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-24-eg/9#abs-1 (1) Allein die für die Liquidation zuständigen Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats sind befugt, über die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens gegen ein Kreditinstitut, einschließlich seiner Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten, zu entscheiden.
Eine Entscheidung zur Eröffnung eines Liquidationsverfahrens durch die Behörde oder das Gericht des Herkunftsmitgliedstaats wird im Hoheitsgebiet aller anderen Mitgliedstaaten ohne weitere Formalität anerkannt und ist dort wirksam, sobald sie in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren eröffnet wurde, wirksam wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-24-eg/9#abs-2 (2) Die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auf jedem möglichen Wege von ihrer Entscheidung, ein Liquidationsverfahren zu eröffnen, sowie den etwaigen konkreten Wirkungen dieses Verfahrens unverzüglich — möglichst vor Eröffnung dieses Verfahrens, ansonsten unmittelbar danach — in Kenntnis. Diese Unterrichtung erfolgt durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 9 RL 2001/24/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 24.10.2013 – C-85/12Zitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2013 – C-85/12
- EuGH, 13.09.2022 – C-45/21Zitiert von 2
- OLG Frankfurt am Main, 17.12.2012 – 1 U 17/11Insolvenzanfechtungsklage: Fehlen der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei der Insolvenz eines Kreditinstituts gegen einen Anfechtungsgegner mit Sitz im Ausland Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.