Art 6
Stand: 09.10.2015
1. Sofern das Unternehmen, der Betrieb oder der Unternehmens- bzw. Betriebsteil seine Selbständigkeit behält, bleiben die Rechtsstellung und die Funktion der Vertreter oder der Vertretung der vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer unter den gleichen Bedingungen erhalten, wie sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder aufgrund einer Vereinbarung bestanden haben, sofern die Bedingungen für die Bildung der Arbeitnehmervertretung erfüllt sind.
Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten oder durch Vereinbarung mit den Vertretern der betroffenen Arbeitnehmer die Bedingungen für die Neubestellung der Vertreter der Arbeitnehmer oder die Neubildung der Vertretung der Arbeitnehmer erfüllt sind.
Wurde gegen den Veräußerer unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle (worunter auch ein von einer zuständigen Behörde ermächtigter Insolvenzverwalter verstanden werden kann) ein Konkursverfahren oder ein entsprechendes Insolvenzverfahren mit dem Ziel der Auflösung des Vermögens des Veräußerers eröffnet, können die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer bis zur Neuwahl oder Benennung von Arbeitnehmervertretern angemessen vertreten sind.
Behält das Unternehmen, der Betrieb oder der Unternehmens- bzw. Betriebsteil seine Selbständigkeit nicht, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer, die vor dem Übergang vertreten wurden, während des Zeitraums, der für die Neubildung oder Neubenennung der Arbeitnehmervertretung erforderlich ist, im Einklang mit dem Recht oder der Praxis der Mitgliedstaaten weiterhin angemessen vertreten werden.
2. Erlischt das Mandat der Vertreter der vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer aufgrund des Übergangs, so gelten für diese Vertreter weiterhin die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten vorgesehenen Schutzmaßnahmen.
Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu Art 6 RL 2001/23/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.05.2010 – C-151/09
- EuGH, 29.07.2010 – C-151/09Betriebsübergang: Voraussetzungen der Selbständigkeit einer übertragenen wirtschaftlichen Einheit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2001/23/EG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 56
- ArbG Berlin, 05.07.2018 – 41 Ca 15846/17Zitiert von 4
- LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 – 4 Sa 12/14Zitiert von 1
- LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2022 – 2 TaBV 2/22Zitiert von 1
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 – 6 GLa 1/26
Zuletzt entschieden
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 – 6 GLa 3/26
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 – 6 GLa 2/26
- BAG, 14.09.2022 – 7 ABR 17/21Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss beruhenden DienststellenfiktionZitiert von 7
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 RL 2001/23/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.