Art 30 Ausschussverfahren
Stand: 27.03.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-18-eg/30#abs-1 (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-18-eg/30#abs-2 (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 30 RL 2001/18/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG Niedersachsen, 28.05.2009 – 13 ME 76/09Zitiert von 1
- VG Braunschweig, 04.05.2009 – 2 B 111/09Zitiert von 1
- EuG, 13.12.2013 – T-240/10Zitiert von 10
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.