Art 29 Anhörung eines Ethikausschusses/von Ethikausschüssen
Stand: 27.03.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-18-eg/29#abs-1 (1) Die Kommission kann von sich aus oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ethische Fragen jeden Ausschuß, den sie zu ihrer Beratung über die ethischen Implikationen der Biotechnologie eingesetzt hat, wie z. B. die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien, zu allgemeinen ethischen Fragen hören.
Die Anhörung kann auch auf Antrag eines Mitgliedstaates erfolgen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-18-eg/29#abs-2 (2) Diese Anhörung wird unter Beachtung eindeutiger Regeln für Offenheit, Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit durchgeführt. Ihre Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-18-eg/29#abs-3 (3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verwaltungsverfahren werden durch Absatz 1 nicht berührt.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 29 RL 2001/18/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 16.07.2009 – C-165/08Zitiert von 6
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.