Art 12
Stand: 24.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-1999-62-eg/12#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-1999-62-eg/12#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 12 RL 1999/62/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 05.02.2004 – C-157/02Mautgebühren auf Autobahnen: Voraussetzungen der Geltendmachung von Richtlinienbestimmungen gegenüber einer staatlich kontrollierten Privatrechtsgesellschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.