Gesetze / Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz Rhein/BinSchAbfÜbkAG Eingangsformel Bund Historische Fassung — Stand 10.06.2019 bis 09.02.2021. Zur aktuellen Fassung → Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: