Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Nebentätigkeitsverordnung
NtV§ 7 Allgemeine Genehmigung
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27307--1982/7#abs-1 (1) Eine nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LBG NRW genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist allgemein genehmigt, wenn sie
1. insgesamt einen geringen Umfang hat,
2. dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt,
3. außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt wird und
4. nicht oder mit weniger als 100 Euro monatlich vergütet wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27307--1982/7#abs-2 (2) Eine Nebentätigkeit im Sinne von Absatz 1 ist dem Dienstvorgesetzten anzuzeigen, sofern es sich nicht um eine einmalige Tätigkeit handelt. Ein Widerruf in entsprechender Anwendung von § 6 Abs. 4 bleibt vorbehalten.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 7 NtV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Köln, 10.10.2012 – 19 L 1274/12
- OVG NRW, 06.11.2002 – 6d A 756/01.OZitiert von 2
- LAG Hamm, 29.01.1999 – 5 Sa 902/98Zitiert von 2
- VG Münster, 19.11.2021 – 13 K 461/20.O
- VG Münster, 26.11.2018 – 13 K 2254/17.O
- OVG NRW, 09.05.2018 – 3d A 138/17.OZitiert von 4
Zuletzt entschieden
- VG Münster, 13.12.2016 – 20 K 1426/15.O
- VG Köln, 06.11.2015 – 19 L 2476/15Zitiert von 2
- VG Düsseldorf, 17.03.2002 – 2 L 417/03Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 NtV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.