Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

Inhaltsübersicht

1. § 1 Geltungsbereich
2. § 2 Begriffsbestimmungen
3. § 3 Grundsätze für die Einführung Intelligenter Verkehrssysteme
4. § 4 Vorrangige Bereiche
5. § 5 Aufgabenübertragung
6. § 6 Aufgaben der Nationalen Stelle
7. § 7 Nutzung der Nationalen Stelle durch andere Behörden
8. § 8 Rechtsverordnungsermächtigung
9. § 9 Inkrafttreten