Art 66 Änderung der Sortenbezeichnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/66#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Amt ändert eine nach Artikel 63 festgesetzte Sortenbezeichnung, wenn es feststellt, daß die Bezeichnung den Anforderungen des Artikels 63 nicht oder nicht mehr entspricht und, im Fall eines älteren entgegenstehenden Rechts eines Dritten, der Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes mit der Änderung einverstanden ist oder ihm oder einem anderen zur Verwendung der Sortenbezeichnung Verpflichteten aus diesem Grund die Verwendung der Sortenbezeichnung durch eine rechtskräftige Entscheidung untersagt worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/66#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Amt gibt dem Inhaber Gelegenheit, eine geänderte Sortenbezeichnung vorzuschlagen und verfährt gemäß Artikel 63.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/66#abs-3 Kopieren ⧉(3) Gegen den Vorschlag für eine geänderte Sortenbezeichnung können Einwendungen entsprechend Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe b) erhoben werden.