Gesetze / Landesrecht Bayern / Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag vom 26. August–11. September 1996

RFinStV

§ 15 Vereinbarung der Rundfunkanstalten

Stand: 27.08.2026

Bayern

Im Rahmen der vorstehenden Grundsätze wird der Finanzausgleich von den in § 13 genannten Rundfunkanstalten im einzelnen vereinbart. Rundfunkanstalten, die nicht in die Finanzausgleichsmasse gemäß § 14 Abs. 1 einzahlen, sind dabei lediglich an der Aufbringung der Finanzierungsbeträge für die Gemeinschaftsaufgaben zu beteiligen; diese Beteiligungen sind bei der Vereinbarung der Zuwendungsbeträge zu berücksichtigen.

§ 14 § 16