§ 1 Parteiengesetz

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayZustV--2015/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für Vollstreckungsmaßnahmen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes sind die Regierungen, Landratsämter, Gemeinden und Dienststellen der Polizei zuständig, soweit nicht das Bundesverfassungsgericht die Vollstreckung abweichend regelt oder bundesrechtlich etwas anderes bestimmt ist. Sie sind zugleich die Behörden und Dienststellen im Sinn des § 32 Abs. 1 Satz 2 des Parteiengesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayZustV--2015/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Oberste Landesbehörde im Sinn von § 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 des Parteiengesetzes ist das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.