Gesetze / Landesrecht Bayern / Landeswahlgesetz
LWGArt. 82 Beteiligung des Beauftragten des Volksbegehrens in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
Stand: 01.06.2022
Der Verfassungsgerichtshof soll dem Beauftragten eines Volksbegehrens (Art. 63 Abs. 2) Gelegenheit zur Äußerung geben, wenn Gegenstand des verfassungsgerichtlichen Verfahrens eine Rechtsvorschrift ist, die im Weg eines durch Volksbegehren verlangten Gesetzes durch Volksentscheid angenommen worden ist.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art. 82 LWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 18.10.2023 – Vf. 18-VIII-19 , Vf. 19-VII-19
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 12.06.2013 – Vf. 11-VII-11
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 14.04.2011 – Vf. 13-VII-08
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.