Gesetze / Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht

BGH/BPatGERVV

§ 2 Form der Einreichung

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/bgh_bpatgervv/2#abs-1 (1) Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente sind elektronische Poststellen der Gerichte bestimmt. Die elektronischen Poststellen sind über die auf den Internetseiten

1.
www.bundesgerichtshof.de/erv.html und
2.
www.bundespatentgericht.de/bpatg/erv.html

bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/bgh_bpatgervv/2#abs-2 (2) Die Einreichung erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/bgh_bpatgervv/2#abs-2a (2a) In den Verfahren nach den Nummern 6 bis 13 der Anlage sind elektronische Dokumente zu versehen

1.
mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) oder
2.
mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur gemäß Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014, die
a)
von einer internationalen Organisation auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes herausgegeben wird und
b)
sich zur Bearbeitung durch das jeweilige Gericht eignet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/bgh_bpatgervv/2#abs-3 (3) Eine elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das adressierte Gericht oder eine andere von diesem mit der automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar sein. Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 3 Nr. 2 bekannt gegeben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/bgh_bpatgervv/2#abs-4 (4) Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das adressierte Gericht bearbeitbaren Version aufweisen:

1.
ASCII (American Standard Code for Information Interchange) als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen,
2.
Unicode,
3.
Microsoft RTF (Rich Text Format),
4.
Adobe PDF (Portable Document Format),
5.
XML (Extensible Markup Language),
6.
TIFF (Tag Image File Format),
7.
Microsoft Word, soweit keine aktiven Komponenten (zum Beispiel Makros) verwendet werden,
8.
ODT (OpenDocument Text), soweit keine aktiven Komponenten verwendet werden.

Nähere Informationen zu den bearbeitbaren Versionen der zulässigen Dateiformate werden gemäß § 3 Nr. 3 bekannt gegeben.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/bgh_bpatgervv/2#abs-5 (5) Elektronische Dokumente, die einem der in Absatz 4 genannten Dateiformate in der nach § 3 Nr. 3 bekannt gegebenen Version entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/bgh_bpatgervv/2#abs-6 (6) Sofern strukturierte Daten übermittelt werden, sollen sie im Unicode-Zeichensatz UTF 8 (Unicode Transformation Format) codiert sein.

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