§ 12 Gesamtrechtsnachfolge und Auflösung von NKL und SKL

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/bb-vt-gkl_stv_2012--2012/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Mit Gründung der Anstalt zum 1. Juli 2012 gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge sämtliche Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, Rechte, Verbindlichkeiten und Pflichten, insbesondere auch behördliche Genehmigungen und Erlaubnisse, Arbeitsverhältnisse und Vertriebsverträge von der NKL und der SKL auf die Anstalt über; NKL und SKL sind mit Errichtung der Anstalt ohne Abwicklung aufgelöst.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/bb-vt-gkl_stv_2012--2012/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für Rechtshandlungen, die bei der Übertragung des Vermögens und der Übertragung der Rechte, Verbindlichkeiten und Pflichten nach Absatz 1 auf die Anstalt erforderlich sind, werden Abgaben und Kosten der Vertragsländer und der ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts nicht erhoben.