Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 - HG 2015/2016)

Inhaltsübersicht

1. § 1 Feststellung des Haushaltsplanes
2. § 2 Kreditermächtigungen
3. § 3 Gewährleistungen
4. § 4 Sonstige Gewährleistungen
5. § 5 Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente
6. § 6 Neue Steuerungsinstrumente im Bereich des Landtages, Verfassungsgerichts und Landesrechnungshofes
7. § 7 Besondere Regelungen für den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen
8. § 8 Mehrausgaben, Komplementärmittel
9. § 9 Sonderfinanzierungen
10. § 10 Industrieansiedlungsverträge
11. § 11 Besondere Regelungen für Zuwendungen
12. § 12 Personalwirtschaftliche Regelungen
13. § 13 Besondere Regelungen für Planstellen und Stellen
14. § 14 Ausbringung zusätzlicher Leerstellen
15. § 15 Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente an Beamtinnen und Beamte
16. § 16 Verbilligte Veräußerung und Nutzungsüberlassung von Grundstücken
17. § 17 Besondere Regelungen für geheim zu haltende Ausgaben
18. § 18 Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages
19. § 19 Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen
20. § 20 Inkrafttreten
21. Anlage Haushaltsplan des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2016