ZensG 2022

§ 7 Übermittlungen von Daten durch oberste Bundesbehörden

Stand: 10.12.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZensG%202021/7#abs-1 (1) Für die in das Ausland entsandten

Angehörigen des Auswärtigen Dienstes mit Ausnahme der in den Nummern 2 und 3 genannten Personen,

Angehörigen der Bundeswehr,

Angehörigen der Polizeibehörden des Bundes und der Länder,

sowie für ihre dort ansässigen in Deutschland nicht gemeldeten Familienangehörigen sind dem Statistischen Bundesamt durch die zuständigen obersten Bundesbehörden innerhalb von zwölf Wochen nach dem Zensusstichtag elektronisch die Daten zu den Merkmalen nach den Absätzen 2 und 3 zu übermitteln.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZensG%202021/7#abs-2 (2) Erhebungsmerkmale sind

Geschlecht,

Monat und Jahr der Geburt,

Geburtsort,

Staat des gegenwärtigen Aufenthalts,

Datum des Beginns des Auslandsaufenthaltes der entsandten Person.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZensG%202021/7#abs-3 (3) Hilfsmerkmale sind

Familienname, Geburtsname, Vornamen,

Tag der Geburt ohne Monats- und Jahresangabe.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZensG%202021/7#abs-4 (4) Für die Datenübermittlung nach Absatz 1 Nummer 1 ist das Auswärtige Amt zuständig, für die Datenübermittlung nach Absatz 1 Nummer 2 ist das Bundesministerium der Verteidigung zuständig und für die Datenübermittlung nach Absatz 1 Nummer 3 das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ZensG%202021/7#abs-5 (5) Das Statistische Bundesamt überprüft die Daten innerhalb von vier Wochen nach der Übermittlung auf Schlüssigkeit, Vollzähligkeit und Vollständigkeit.