§ 5 Schweigepflicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZDVG/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Vertrauensmann hat über die ihm in Ausübung seiner Tätigkeit nach diesem Gesetz bekanntgewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZDVG/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die Schweigepflicht besteht ferner nicht gegenüber dem Bundesamt für den Zivildienst (Bundesamt) und den Mitgliedern des für die Dienststelle zuständigen Betriebs- oder Personalrats.