Gesetze / YUGStrGHG · BGBl I 1995, 485

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

8 Normen · ausgefertigt 10.04.1995 · 1 zitierende Entscheidungen · letzte Änderung 17.12.2019 · Änderungen →

Meistzitierte Normen

NormZitierende Entscheidungen
§ 5 — Rechtshilfe durch Vollstreckung1

Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1Pflicht zur Zusammenarbeit
  3. § 2Verhältnis zu nationalen Strafverfahren
  4. § 3Überstellung und Durchbeförderung
  5. § 4Sonstige Rechtshilfe
  6. § 5Rechtshilfe durch Vollstreckung
  7. § 6Vorrechte und Immunitäten
  8. § 7
  9. § 8Inkrafttreten

Änderungsverlauf

  1. 17.12.2019 — 1 Norm geändert · § 5 neueste Änderung

Alle Änderungen → · Neue Textfassungen aus dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.