§ 5 Übergangsregelung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WrackBKostDG/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die §§ 1 bis 4 sind erst ab dem Tag anzuwenden, an dem das Wrackbeseitigungsübereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WrackBKostDG/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gibt den in Absatz 1 bezeichneten Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.