Gesetze / Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
WpÜG§ 55 Untersuchungsgrundsatz
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Wp%C3%9CG/55#abs-1 (1) Das Beschwerdegericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Wp%C3%9CG/55#abs-2 (2) Das Gericht hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Wp%C3%9CG/55#abs-3 (3) Das Beschwerdegericht kann den Beteiligten aufgeben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist über aufklärungsbedürftige Punkte zu äußern, Beweismittel zu bezeichnen und in ihren Händen befindliche Urkunden sowie andere Beweismittel vorzulegen. Bei Versäumung der Frist kann nach Lage der Sache ohne Berücksichtigung der nicht beigebrachten Beweismittel entschieden werden.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 55 WpÜG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
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- OLG Frankfurt am Main, 25.06.2004 – WpÜG 5/03, WpÜG 6/03, WpÜG 8/03
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