Gesetze / Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

WpÜG

§ 12 Haftung für die Angebotsunterlage

Stand: 10.06.2019

Bund25 Entscheidungen

Wird zitiert von 25

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LG Köln, 20.10.2017 – 82 O 11/15Zitiert von 7
  2. OLG Frankfurt am Main, 14.09.2021 – 5 U 209/20Zitiert von 2
  3. OLG Frankfurt am Main, 14.09.2021 – 5 U 211/20
  4. OLG Frankfurt am Main, 07.07.2020 – 5 U 71/19Zitiert von 7
  5. LG Frankfurt am Main, 13.08.2020 – 3-05 O 154/19
  6. BGH, 23.11.2021 – II ZR 312/19Wertpapierrechtliches öffentliches Angebotsverfahren: Anspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft auf eine angemessene Gegenleistung; vorvertragliche Nebenpflicht des Bieters; SchutzgesetzZitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. LG Frankfurt am Main, 12.12.2025 – 3-05 O 130/25
  2. LG Frankfurt am Main, 12.12.2025 – 3-05 O 170/25
  3. LG Frankfurt am Main, 11.12.2025 – 3-05 O 106/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 WpÜG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

25 Entscheidungen zu § 12 WpÜG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Wp%C3%9CG/12#abs-1 (1) Sind für die Beurteilung des Angebots wesentliche Angaben der Angebotsunterlage unrichtig oder unvollständig, so kann derjenige, der das Angebot angenommen hat oder dessen Aktien dem Bieter nach § 39a übertragen worden sind,

1.
von denjenigen, die für die Angebotsunterlage die Verantwortung übernommen haben, und
2.
von denjenigen, von denen der Erlass der Angebotsunterlage ausgeht,

als Gesamtschuldnern den Ersatz des ihm aus der Annahme des Angebots oder Übertragung der Aktien entstandenen Schadens verlangen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Wp%C3%9CG/12#abs-2 (2) Nach Absatz 1 kann nicht in Anspruch genommen werden, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben der Angebotsunterlage nicht gekannt hat und die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Wp%C3%9CG/12#abs-3 (3) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht nicht, sofern

1.
die Annahme des Angebots nicht auf Grund der Angebotsunterlage erfolgt ist,
2.
derjenige, der das Angebot angenommen hat, die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben der Angebotsunterlage bei der Abgabe der Annahmeerklärung kannte oder
3.
vor der Annahme des Angebots in einer Veröffentlichung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer vergleichbaren Bekanntmachung eine deutlich gestaltete Berichtigung der unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Inland veröffentlicht wurde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/Wp%C3%9CG/12#abs-4 (4) Der Anspruch nach Absatz 1 verjährt in einem Jahr seit dem Zeitpunkt, zu dem derjenige, der das Angebot angenommen hat oder dessen Aktien dem Bieter nach § 39a übertragen worden sind, von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben der Angebotsunterlage Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch in drei Jahren seit der Veröffentlichung der Angebotsunterlage.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/Wp%C3%9CG/12#abs-5 (5) Eine Vereinbarung, durch die der Anspruch nach Absatz 1 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/Wp%C3%9CG/12#abs-6 (6) Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder vorsätzlichen unerlaubten Handlungen erhoben werden können, bleiben unberührt.

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