Gesetze / Wirtschaftssicherstellungsverordnung
WiSiV§ 8 Allgemeine Zulassungen und Genehmigungen im Einzelfall
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WiSiV/8#abs-1 (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die Lieferung, den Bezug und die Verwendung bewirtschafteter Waren durch Unternehmer insgesamt oder hinsichtlich bestimmter Waren und Warenarten oder besonderer Tatbestände allgemein zulassen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WiSiV/8#abs-2 (2) Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen die Lieferung, den Bezug oder die Verwendung dieser Waren genehmigen.