Gesetze / Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes
WBeauftrG§ 9 Vertraulichkeit der Eingaben
Stand: 23.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Wird der Wehrbeauftragte auf Grund einer Eingabe tätig, so steht es in seinem Ermessen, die Tatsache der Eingabe und den Namen des Einsenders bekanntzugeben. Er soll von der Bekanntgabe absehen, wenn der Einsender es wünscht und der Erfüllung des Wunsches keine Rechtspflichten entgegenstehen.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 9 WBeauftrG →
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