Art 24 Umsetzung
Stand: 31.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Warenkauf-RL/24#abs-1 (1) Bis zum 1. Juli 2021 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2022 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Vorschriften des nationalen Rechts mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Warenkauf-RL/24#abs-2 (2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht für vor dem 1. Januar 2022 geschlossene Verträge.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 24 Warenkauf-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 10.11.2022 – I ZR 241/19(Informationspflicht eines Internethändlers zur Herstellergarantie - Herstellergarantie IV)Zitiert von 21
- BGH, 10.02.2022 – I ZR 38/21Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als Gegenstand einer Garantieerklärung – ZufriedenheitsgarantieZitiert von 26
- OLG Köln, 30.10.2019 – 6 U 100/19
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.