Gesetze / Waffenregistergesetz

WaffRG

§ 8 Datenübermittlung der Waffenbehörden an die Registerbehörde

Stand: 01.09.2020

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WaffRG/8#abs-1 (1) Tritt ein in § 5 benannter Anlass ein, übermitteln die Waffenbehörden der Registerbehörde unverzüglich die Daten, die zu einer Speicherung, Veränderung oder Löschung von Daten im Waffenregister führen. Ist Anlass der Verarbeitung der Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes, sind die Daten erst zu übermitteln, wenn sie mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angefochten werden können. Wird in den Fällen des § 5 Nummer 4 und 5 Buchstabe a und b die sofortige Vollziehung angeordnet, sind die Daten zu den Verwaltungsakten mit Anordnung der sofortigen Vollziehung zu übermitteln.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WaffRG/8#abs-2 (2) Die Waffenbehörden übermitteln folgende Daten:

1.
die Daten, die der Waffenbehörde nach den §§ 37, 37a, 37b, 37c Absatz 1 und § 37d in Verbindung mit § 37f des Waffengesetzes angezeigt werden,
2.
den Anlass für die Verarbeitung im Waffenregister (§ 5) und
3.
die jeweils erforderlichen Daten nach § 6 Absatz 1.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WaffRG/8#abs-3 (3) Ist Anlass für die Verarbeitung § 5 Nummer 1 oder Nummer 2, sind nur folgende Daten zu übermitteln:

1.
dieser Anlass für die Verarbeitung im Waffenregister,
2.
die Grunddaten der Person und
3.
die Grunddaten der Kaufleute, juristischen Personen und Personenvereinigungen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WaffRG/8#abs-4 (4) Sind für in § 6 genannte Daten Ordnungsnummern nach § 7 vergeben worden, haben die Waffenbehörden insoweit jeweils nur diese Ordnungsnummern zu übermitteln.

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