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Gesetze / Bundeswasserstraßengesetz

WaStrG

§ 32 Rücknahme und Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WaStrG/32#abs-1 (1) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann die strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung ganz oder teilweise widerrufen, wenn es zur Erhaltung der Bundeswasserstraße in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand oder zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs notwendig ist. Wenn ein Verwaltungsakt, der nach anderen Rechtsvorschriften für die Maßnahme erlassen ist (§ 31 Abs. 6), nur gegen Entschädigung ganz oder teilweise widerrufen werden kann, ist auch bei gänzlichem oder teilweisem Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung Entschädigung zu leisten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WaStrG/32#abs-2 (2) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann die Genehmigung ferner ohne Entschädigung ganz oder teilweise zurücknehmen, wenn der Unternehmer den Zweck der Maßnahme so geändert hat, dass er mit den Antragsunterlagen nicht mehr übereinstimmt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WaStrG/32#abs-3 (3) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann die Genehmigung ferner ohne Entschädigung widerrufen, wenn der Unternehmer

1.
die Benutzung über den Rahmen der Genehmigung erheblich ausgedehnt hat,
2.
ihre Ausübung binnen einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht begonnen oder die Genehmigung drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt hat.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 32 WaStrG →

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  1. VG Berlin, 23.11.2021 – 10 K 273/20Zitiert von 3

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