WDO 2002

§ 46 Dienstaufsicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/46#abs-1 (1) Die höheren Disziplinarvorgesetzten überwachen die ihnen unterstellten Disziplinarvorgesetzten in der Ausübung der Disziplinarbefugnis.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/46#abs-2 (2) Disziplinarmaßnahmen, die von Disziplinarvorgesetzten verhängt sind, sind aufzuheben, wenn

sie von einem unzuständigen Disziplinarvorgesetzten verhängt worden sind,

sie nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen sind,

gegen den Soldaten wegen des Dienstvergehens bereits eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist (§ 18 Abs. 1),

der Disziplinarvorgesetzte seine Disziplinarbefugnis überschritten hat (§ 28),

der Disziplinarvorgesetzte dem Soldaten seine Entscheidung bekannt gegeben hatte, dass er gegen ihn wegen eines Dienstvergehens keine Disziplinarmaßnahme verhängen will, und keine erheblichen neuen Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt geworden sind (§ 36),

das Dienstvergehen wegen Zeitablaufs nicht mehr geahndet werden durfte (§ 17 Abs. 2),

der Soldat nicht zuvor gehört worden ist (§ 32 Abs. 5 Satz 1),

die Disziplinarverfügung bei der Bekanntgabe nicht schriftlich festgelegt war oder nicht den vorgeschriebenen Inhalt hatte (§ 37 Abs. 3 Satz 1 und 2),

der Disziplinararrest ohne Zustimmung des Richters verhängt worden ist (§ 40 Abs. 1).

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/46#abs-3 (3) Für das Aufheben der Disziplinarmaßnahmen sind die höheren Disziplinarvorgesetzten zuständig. § 42 Nr. 9 findet Anwendung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/46#abs-4 (4) Der zuständige Disziplinarvorgesetzte prüft, ob anstelle einer aufgehobenen Disziplinarmaßnahme eine neue Disziplinarmaßnahme zulässig und angebracht ist. § 42 Nr. 7 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/46#abs-5 (5) Die Disziplinarvorgesetzten haben Aufhebungsgründe, die ihnen bekannt werden, der für das Aufheben zuständigen Stelle zu melden.