Art 41 Kostenschuldner; Kostenersatz; Forderungsübergang; Zwangsgelder

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwZVG/41#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren werden Kosten nach dem Kostengesetz erhoben, soweit nicht bundesrechtliche Kostenvorschriften unmittelbar gelten oder landesrechtlich für anwendbar erklärt sind. Kostenschuldner ist der Vollstreckungsschuldner; das gilt auch dann, wenn die Vollstreckungsbehörde auf Veranlassung der Anordnungsbehörde tätig wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwZVG/41#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wenn Behörden Verwaltungsakte vollstrecken, die sie nicht selbst erlassen haben, so können sie von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts, denen die Anordnungsbehörden angehören, Ersatz der Kosten verlangen, die beim Vollstreckungsschuldner nicht beigetrieben werden können, sofern diese im Einzelfall fünfundzwanzig Euro übersteigen. Die Kostenforderung gegen den Vollstreckungsschuldner geht insoweit auf diese juristische Person über, als sie Ersatz leistet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwZVG/41#abs-3 Kopieren ⧉(3) Zwangsgelder fließen der Vollstreckungsbehörde zu.